“Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen”, knüpfte die Bundeskanzlerin an einen ihrer Vorgänger, Willy Brandt, an, der mehr Demokratie wagen wollte.

Was das heißen soll, kann jeder erkennen: Weniger Rechte für Arbeitnehmer und Rentner, Einschränkungen der sozialen Standards, Verschlechterung der Lebenssituation der Mehrheit des Volkes und Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssystemen. Und auf der anderen Seite: Mehr Freiheit für Besserverdienende und das weltweit agierende Finanzkapital.

Schaden wird nicht nur die Gesellschaft wegen dieser Politik der Kälte nehmen. Besonders die Koalitionsparteien werden weiter geschliffen und ihr wenn überhaupt noch vorhandenes soziales Gewissen endgültig verlieren. CDU und SPD schaufeln sich ihr eigenes Grab, indem sie ihre Wählergruppen verprellen und damit den angeblichen Status als Volksparteien verlieren werden.

Frau Merkel will sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen. Das haben ihre Vorgänger Kohl und Schröder auch schon gesagt – ziemlich konkret sogar. Versprochen, gebrochen und nicht zurückgetreten ! So wird es wieder kommen. Die Machtgier der neuen Kanzlerin und derer, die jetzt die Macht unter Mißachtung der wirklichen Machtverhältnisse im Parlament an sich gerissen haben, in keiner Weise unterscheiden. Arme, gebeugte Demokratie…

Und dann noch die Mehrwertsteuerlüge: Zwei Prozent Merkelsteuer hatte die SPD im Wahlkampf angeprangert. Jetzt werden es drei Prozent (zwei gehen auf Merkel und ein Prozent auf Münte). Wo da der Koalitionskompromiß auszumachen ist, wissen nur Eingeweihte. Wir Wähler können da nur Wahlbetrug erkennen.

Diese Werbekampagne  sollte schnell beendet werden. Das Bild, von der  Netzeitung veröffentlicht, belegt eine sicher nicht gewollte braune Verwandtschaft.

1 Günter Grass , 2 Harald Schmidt, 3 Martin Walser , 4 Marcel Reich-Ranicki, 5 Wim Wenders, 6 Hans Magnus Enzensberger, 7 Friedrich Merz, 8 Jürgen Habermas, 9 Peter Handke, 10 Christa Wolf, 11 Wolf Biermann, 12 Angela Merkel, 13 Botho Strauß, 14 Umberto Eco, 15 Elfriede Jelinek, 16 Horst Köhler, 17 Gerhard Richter, 18 Ralf Dahrendorf, 19 Alice Schwarzer, 20 Edmund Stoiber, 21 Peter Zadek, 22 Daniel Barenboim, 23 Joachim Fest, 24 Franz Beckenbauer, 25 Hellmuth Karasek, 26 Ulrich Wickert, 27 Karlhein Stockhausen, 28 Peter Stein, 29 Elke Heidenreich, 30 Guido Westerwelle, 31 Klaus Staeck, 32 Frank Schirrmacher, 33 Horst Köhler, 34 Jürgen Flimm, 35 Hans-Olaf Henkel, 36 Peter Schneider, 37 Alexander Kluge, 38 Theo Sommer, 39 Norbert Blühm, 40 Wolfgang Rihm, 41 Hans Küng , 42 Walter Jens, 43 Werner Herzog, 44 Rolf Hochhuth, 45 Volker Schlöndorff, 46 Dieter Hildebrandt, 47 Uschi Glas, 48 Luc Bondy, 49 Günter Netzer, 50 George Soros

Die Alten sind die Dummen, die Jungen an der Nase herumgeführt, die Unternehmer enttäuscht und das Wahlvolk versteht es nicht.Kein großer Wurf, keine wirklichen Zukunftskonzepte, nur Stückwerk und Abzocke. Statt wirklich einmal im Staatshaushalt zu sparen und die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, wird nur die Einnahmenseite durch mehr Steuern, Abgaben, Wegfall von sinnvollen Erleichterungen für die Menschen erhöht. Es trifft weder die hohen Erbschaften durch eine angemessene Erbschaftssteuer noch das Finanzkapital, dass vom Ausland her agiert und hier in Deutschland die Sozialstandards kaputt macht, die Löhne abdriften läßt. Friedliche Einigkeit der ehemaligen Kontrahenten täuschen nur über die Mängel des Flickwerkes hinweg. Die Staatsschulden werden weiter wachsen, Arbeit wird nicht entstehen, die Arbeitslosigkeit wird sich auf einem Niveau von offiziell ca. 5 Mio. einpendeln und der Konsum im Inland abgewürgt durch eine Mehrwertsteuer von 19 % !

Die Quittung werden sie noch bekommen! Da bin ich sicher. Nur Euphorie kommt deswegen auch nicht auf.

Nachdem Schröder die SPD an die Wand gefahren hat und sein Diensthund Müntefering nicht mehr bei Fuß sitzt, soll nun Matthias Platzeck alles wieder richten. Da muss man doch sehr skeptisch sein ! In Brandenburg hat er als Ministerpräsident nichts bewegt; na vielleicht die Türen, sonst eher wenig. Eine Oderflut kommt so schnell nicht wieder und als Deichgraf ist er für die Leistungen anderer hoch gelobt worden. Innerhalb der Koalition mit der CDU besteht nur ein Burgfrieden mit Schönbohm. Durchsetzen konnte er sich nicht. Und über die Probleme des Landes wird der Mantel des Schweigens gelegt. Da erwartet die SPD und das Land nichts Gutes. Aber offenbar hat eine Traditionspartei wie die SPD keine integren Persönlichkeiten mit Durchsetzungskraft, Glaubwürdigkeit und Charisma mehr zu bieten. – Jetzt fehlt nur noch, dass sich der Schröder wieder zurückmeldet….Und der Edmund Stoiber von der CSU hat die Gelegenheit genutzt, den Schwanz angesichts der Probleme des Landes einzuziehen. Soll er doch bleiben, wo der Pfeffer wächst (in Bayern ist alles möglich).

Eine große Koalition bringt keinen echten Fortschritt. Jeder sichert sich seine Positionen, um für die nächsten kommenden Wahlen gerüstet zu sein. Die wirklichen Probleme des Landes werden nur halbherzig angefasst. Rentenkürzung über die Erhöhung des Eintrittsalters. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist kein Tabu mehr. Nur Sparen will keiner so richtig. Die Verschwendung ist nicht mehr bezifferbar. Statt sich Gedanken zu machen, wie die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann und damit Arbeitsplätze entstehen, werden Posten und Zuständigkeiten in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt. Dieser Dauerkompromiss zwischen CDU und SPD wird Deutschland nur kurzfristig weiterhelfen, langfristig werden wir mit den jetzt diskutierten Konzepten nur noch tiefer in den Sumpf der Struktur- und Gesellschaftskrise hineinrutschen.Und ich frage mich, suchen die Politiker wirklich glaubhafte, zukunftssichere und sinnvolle Lösungen für die Menschen dieses Landes? Gerade die Rentenpolitik wird zeigen, dass ganze Generationen für dumm verkauft werden. Es zählen nicht die geleisteten Arbeitsjahre und die Erfüllung des Generationsvertrages durch die jetzt Zahlenden sondern nur Einsparoptionen. Und die Schönen und Reichen, wie auch die Schicht der Politiker dieses Landes, betreffen diese Einschneidungen nicht. Große Koalition: Verraten und verkauft.

Auf 127 Mrd. € wird der Wert der deutschen Autobahnen geschätzt. Ein Batzen Geld. Und die Begehrlichkeiten, diese Straßen zu privatisieren, sind groß. Nicht, weil ein besseres Straßennetz durch einen Verkauf zu erwarten sei, nein, nur um den überschuldeten Bundeshaushalt vorübergehend zu sanieren. Die Maut für alle. Demokratischer gehts gar nicht! Mit Steuern finanziert und gebaut, kommt so eine neue (nicht mehr staatliche) Steuer auf die Bürger des Landes zu. Von Entlastung keine Rede. Alles nur zu unserem Wohle. Sage noch einer, sie hätten keine Ideen. Vielleicht sollten sie es mal damit versuchen, das Volk zu verkaufen. Das brächte sicherlich mehr als nur 127 Mrd. €.

Für wie dumm halten die uns eigentlich ! Rette sich, wer kann. Nur, wer kann…?

Was machen die nur in Berlin? Nichts als Postengeschacher. Das Land aus der Krise zu führen sollte ihr Auftrag sein. Mehr ist nicht zu verlangen, aber auch nicht weniger. Wenn sie das noch nicht begriffen haben, dann sind sie es nicht wert, uns zu regieren.